– Bewertung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) –

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) kam es in den letzten Monaten sehr häufig zu Überschneidungen von Kurzarbeit und Beschäftigungsverboten. Da es an Rechtsprechung zu möglichen Auswirkungen von Kurzarbeit auf Beschäftigungsverbote fehlt, wurde die Frage an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Arbeit und Soziales (BMAS) herangetragen.

Die Ministerien haben sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und gegenüber dem GKV-Spitzenverband eine Bewertung abgegeben.
Sie sind zu dem Ergebnis gelangt, dass Mutterschaftsleistungen bei einem zeitgleichen Vorliegen von Kurzarbeit und Beschäftigungsverboten vor und während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG in voller Höhe zu erbringen sind. Es erfolgt keine Kürzung der Leistungen aufgrund der bestehenden Kurzarbeit. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Kurzarbeit bereits während des Berechnungszeitraums für den Mutterschutzlohn, das Mutterschaftsgeld und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG) vorgelegen hat.
Die bisherige Rechtsauffassung aus Urteilen und Kommentierungen, dass beispielsweise der durch Kurzarbeit entstandene Lohnausfall nicht durch Entgelt aus einem Beschäftigungsverbot zu kompensieren ist, wurde widerlegt, da die eingetretene Kurzarbeit nicht aus dem Umfeld der Arbeitnehmerin herrührt.

Die Zahlung von Kurzarbeitergeld setzt einen erheblichen Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses voraus, der zum Entgeltausfall bei den Arbeitnehmerinnen führt. Kurzarbeit ist also ursächlich dem Arbeitgeber zuzuordnen, der das Betriebsrisiko trägt.

Demnach besteht auch bei Kurzarbeit Anspruch auf Erstattung des gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) und des bei Beschäftigungsverboten gezahlten Mutterschutzlohns (§ 18 MuSchG) über das U2-Verfahren gemäß § 1 Abs. 2 AAG.

Eine Information für Arbeitgeber wurde vom BMFSFJ hier veröffentlicht.

Das Orientierungspapier als Erläuterung dieser Bewertung ist dieser Fachinformation hier beigefügt.



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