Bis zu sechs Wochen lang muss ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) das volle Arbeitsentgelt fortzahlen, wenn dieser infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Erkrankung seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Dafür hat der Gesetzgeber Pflichtumlagekassen geschaffen.

Augenoptik und Hörgeräteakustikbetriebe sind von den Umlagen U1 und U2 bei den Krankenkassen befreit, wenn sie Mitglied der einzigen brancheneigenen Augenoptiker Ausgleichskasse VVaG sind.

Wird ein Mitarbeiter ohne eigenes Zutun krank, hat er gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf bis zu 42 Kalendertage Entgeltfortzahlung. Auslöser für diesen Anspruch ist die Arbeitsunfähigkeit, die vom Arzt festgestellt wird.

Dabei kommt es generell nicht darauf an, in welchem Umfang die Tätigkeit im Betrieb ausgeübt wird. Einzige Ausnahme sind aufgrund der sog. Wartezeit Beschäftigte, deren Arbeitsverträge von vornherein auf maximal vier Wochen befristet sind.

Wartezeit: Mindestens vier Wochen muss ein neues Arbeitsverhältnis ununterbrochen bestehen, ehe es im Krankheitsfall zu einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung kommt. Erst nach Ablauf dieser Wartezeit setzt die Fortzahlungsverpflichtung des Betriebes ein.
Die Wartezeit hat keinen Einfluss auf die maximale Anspruchsdauer von sechs Wochen.

Bei krankheitsbedingter Einstellung der Arbeitsleistung im Laufe eines Arbeitstages bzw. einer Arbeitsschicht stellt das für die ausgefallenen Arbeitsstunden dieses Tages bzw. dieser Schicht gezahlte Arbeitsentgelt keine Entgeltfortzahlung im Sinne des AAG dar. Der Zeitraum der 42 Kalendertage Entgeltfortzahlung beginnt bei diesen Fällen am darauffolgenden Kalendertag.

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Freiwilliges Ausgleichsverfahrten
Die Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen das Ausgleichsverfahren auch selbst, also unabhängig von den gesetzlichen Krankenkassen regeln. Dabei müssen auch Arbeitgeber einbezogen werden, die sonst nicht unter die Entgeltfortzahlungsversicherung U1 fallen würden. Eine solche alternative Einrichtung muss von den Arbeitgebern errichtet sein und sich auf die Betriebe eines Wirtschaftszweiges erstrecken. Sie bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung und sind von der Körperschaftssteuer sowie der Gewerbe- und Vermögenssteuer befreit.
Die Teilnahme eines Arbeitgebers am freiwilligen Ausgleichsverfahren muss freiwillig erfolgen. Nimmt ein Unternehmen an einem solchen freiwilligen Verfahren teil, ist es von der gesetzlichen Entgeltfortzahlungsversicherung befreit.

Ein solches freiwilliges Ausgleichsverfahren wurde mit der im Jahre 1993 gegründeten  Augenoptiker Ausgleichskasse VVaG für den Wirtschaftszweig des Augenoptikerhandwerks sowie des Hörgeräteakustikerhandwerks installiert und wird von den Betrieben des jeweiligen Handwerks durch die freiwillige Mitgliedschaft gestärkt.



Augenoptiker- und Optometristenverband NRW
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